Im Corona-Wiederaufbaufonds stecken 28 Milliarden Euro für Deutschland. Doch die Summe droht zu verfallen, weil es den Verantwortlichen hierzulande nicht gelingt, innerhalb der vorgegebenen Zeit ihre Projekte über die Bühne zu bringen. Offenbar ertrinken die staatlichen Bürokraten in ihrer eigenen Bürokratie.
Während sich Finanzminister Christian Lindner mit den Ministerinnen und Ministern um den Haushalt 2025 balgt und längst nicht alle Wünsche aus dem Kollegenkreis erfüllen will, gelingt es Bund, Ländern und Gemeinden nicht einmal, zur Verfügung stehendes Geld innerhalb einer vorgegebenen Frist auszugeben. Die Rede ist vom Corona-Wiederaufbaufonds.
Er ist knapp 800 Milliarden Euro schwer, 28 Milliarden davon stehen Deutschland zu, nur sechs Milliarden davon sind aber bislang ausgegeben. Damit rangiert Deutschland bei diesem Thema in der hinteren Gruppe der EU-Staaten. Andere Länder wie Frankreich und Italien haben jeweils schon mehr als die Hälfte der ihnen zustehenden EU-Mittel abgerufen. Das Finanzministerium bestätigte dem „Handelsblatt“ die Zahlen.
Erstmals verschuldet sich die EU als Ganzes
Der Fonds wird über ein neues Aufbauinstrument gefüllt, das den Namen „Next Generation EU“ trägt und die EU-Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Kredite zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der EU gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten über ihren Anteil am EU-Haushalt hierfür einstehen.
Der Wiederaufbaufonds führt damit zu schuldenfinanziertem Hin und Her zwischen den Mitgliedstaaten, was bislang in der EU unüblich war. Wegen der außerordentlichen Schäden, die die Pandemie in den Volkswirtschaften der Mitgliedsländer hinterlassen hat, kam es am Ende zu der Entscheidung, diesen Weg zu gehen. Erstmals verschuldet sich die EU als Ganzes.
Schuldenbremse kann mit Fonds umgangen werden
Das Geld sollte ursprünglich zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders gelitten haben, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden. Der Wiederaufbaufonds ermöglicht damit den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Fiskalregeln zu umgehen, beispielsweise die deutsche Schuldenbremse, indem sie auf EU-Ebene Schulden aufnehmen und sich die Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen.
Schon mehrmals wurde eine Verlängerung der Ausgabefrist von den Ländern beantragt, weil nicht nur in Deutschland umsetzungsreife Projekte fehlen. Aktuelle Beschlusslage ist, dass das Geld bis Ende 2026 ausgegeben sein muss, sonst verfallen alle Ansprüche darauf. Doch auch das wird eng.
Der Bundesrechnungshof mosert wegen Umsetzungsstau
Was formal dahinter steckt, hatte der Bundesrechnungshof, der dem Bund bei seinen Ausgaben und Einnahmen auf die Finger schaut, jüngst so beschrieben: Der Bund könne die EU-Mittel aus dem insgesamt knapp 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds nur abrufen, wenn die staatlichen Stellen in Deutschland ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen. Die Bundesregierung habe aber versäumt, die Verantwortlichen hierfür stärker in die Pflicht zu nehmen. In der Folge drohten Verluste in Milliardenhöhe.
Denn der Bund finanziert diese Mittel vor und gibt das Geld bereits seit dem Jahr 2020 munter aus. Wenn die, die es umsetzen sollen, aber zu langsam sind, kann Deutschland seine Ausgaben nicht aus EU-Mitteln refinanzieren. „Weil die Bundesregierung darauf verzichtet hat, die für die Maßnahmen verantwortlichen Ressorts, auch finanziell in die Verantwortung zu nehmen, riskiert sie erhebliche Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt“, mosert der Rechnungshof.
Um Geld zu erhalten, müssen alle Staaten ihre detaillierten Projekte bei der EU einreichen. Aus Deutschland sind dabei Vorhaben wie etwa die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur, der Bau von Ladesäulen für E-Autos oder neue Computer für Lehrkräfte vorgesehen. Warum das Geld so langsam abfließe, wollte das „Handelsblatt“ vom Finanzministerium wissen. Antwort: Die Auszahlungen seien „an die Erreichung bestimmter Meilensteine gebunden“. Diese seien aber teilweise nicht erreicht worden. So verzögerten sich in einem Fall etwa die Bauarbeiten bei der Erneuerung eines Schienenstellwerks.
Behörden bekommen die Rechnung für ihre Langsamkeit
Klar wird damit: Die deutschen Behörden bekommen gerade die Rechnung für die eigene Langsamkeit. Die Bürokratie , über die sich Unternehmer landauf, landab beklagen, legt sie inzwischen selbst lahm.
Die Opposition sieht hinter dem langsamen Geldabruf durch die Bundesregierung kein Unvermögen, sie hält es für Kalkül. Yannick Bury, der Berichterstatter der Union aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss für die EU, kritisiert: „Während die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts um jeden Cent notwendiger Konsolidierung feilscht, lässt sie gleichzeitig Geld in Brüssel liegen.“
Der CDU-Politiker denkt an parteitaktische Manöver: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Mittelabruf bewusst verzögert wird, um im Finanzministerium eine Wahlkampfkasse für 2025 zu bilden.“
Der Beitrag "Hat die Ampel zu wenig Geld? Wenn Sie diesen Text lesen, fallen Sie vom Glauben ab" stammt von Business Punk.
